13.02.2010
		mach was!

Wir sind ein eingetragener Verein (gegründet Anfang 2007), der sich für ein tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern einsetzt. Darüber hinaus setzen wir uns generell gegen jegliches zu weite Eingreifen des Staates in die persönlichen Freiheiten der Bürger ein. Menschen aller persönlichen Vorlieben sollten einvernehmlich - und unter Achtung der Wünsche Anderer - eine friedliche und tolerante Gesellschaft bilden.

Zwei unserer Mitglieder haben Anfang des Jahres 2008, zusammen mit sieben anderen Gaststättenbetreibern, Verfassungsbeschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingelegt. Dieser Beschwerde ist in Form einer einstweiligen Verfügung am 27. März 2008 stattgegeben worden. Nur durch diese Verfügung war es seitdem wieder möglich, in sächsischen Einraumkneipen zu rauchen.

Das Verfassungsgericht hat abschließend am 16. Oktober 2008 entschieden und den Klägern Recht gegeben. Das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Landtag gilt das Gesetz weiter, jedoch mit Ausnahmen: in Einraumgaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche darf das Rauchen erlaubt sein, wenn dies deutlich durch ein Schild gekennzeichnet ist und keine Jugendlichen Zutritt haben. Diskotheken dürfen ebenfalls einen Raucherraum einrichten, wenn keine Jugendlichen Zutritt haben.

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Teilerfolg für mensch braucht toleranz e.V. Allerdings ist jetzt die Politik am Zug, ein verfassungskonformes Nichtraucherschutzgesetz zu verabschieden. Entweder werden die gerichtlichen Ausnahmen übernommen, oder ein absolutes Rauchverbot wird eingeführt. Denn auch ein solches wäre grundsätzlich verfassungskonform. Die Grünen sind vehement für eine solche Lösung. Bei der CDU, der SPD und den Linken ist die Meinungsbildung noch voll im Gang. Die FDP ist für eine Kennzeichnungspflicht an den Eingangstüren der Gaststätten.

In näherer Zukunft zeichnen sich weitere Einschränkungen für die Bürger ab. Die Grünen und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) machen sich für ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz stark. Über diesen Umweg wäre automatisch das Rauchen in allen gastronomischen Betrieben verboten. Und die Europäische Union wird durch den Vertrag von Lissabon mit einer exklusiven Entscheidungskompetenz in Sachen Tabak- und Alkoholverbot ausgestattet. Sie könnte in naher Zukunft das Rauchen alleine und ohne Einfluss der nationalen Parlamente verbieten - auch auf Marktplätzen, auf der Straße, im Park und im eigenen Auto.

Die Rauchverbote gehen Hand in Hand mit dem Trend, das der Staats alles und überall kontrollieren und bestimmen will. Mensch braucht toleranz e.V. möchte einen solchen "Nanny-Staat" nicht. Insbesondere, da ein solcher Staat die Freidenkenden einschränkt und die "Staatsgläubigen" geradezu ermuntert, weitere Verbote und Kontrollen zu erlassen. Dies kann nicht Ziel einer freien Gesellschaft sein.

Mensch braucht toleranz e.V. möchte seinen kleinen Beitrag dazu leisten, Menschen zu ermuntern, ihr eigenes Leben und den Zustand der Gesellschaft in die eigenen Hände zu nehmen. Wir rufen die Bürger auf, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, Vereine zu gründen und sich um seine Mitmenschen und deren Nöte zu kümmern - und vor allen Dingen: einen freien Geist ohne Angst vor der Obrigkeit zu behalten.

Wenn Sie uns dabei helfen wollen, nehmen sie mit uns Kontakt auf. Werden Sie Mitglied oder spenden Sie. Oder Sie fangen - am besten gleich jetzt - an, daran zu denken, was Sie in Ihrer Welt stört und wie Sie dieses aktiv ändern können.

mensch braucht toleranz e.V.