01.12.2009 - Am 22.10.2009 wurde im Amtsblatt (Nr. 43/2009, S. 13) im Namen der Oberbürgermeisterin und vertreten durch Baubürgermeister Marx öffentlich bekannt gegeben, dass das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der Königsbrücker Straße eingeleitet ist, und dass die Planungsunterlagen zur öffentlichen Einsicht ausliegen. Am 12.11.2009 wurde dann im Amtsblatt (Nr. 46/2009, S. 2) verkündet, das Planfeststellungsverfahren sei Kraft unserer Oberbürgermeisterin Helma Orosz "gestoppt". Hierzu wurde im Detail weiter ausgeführt: "mit dieser Entscheidung entfällt die im Amtsblatt vom 22. Oktober angekündigte Auslegung der Planungsunterlagen". Dies ist nicht korrekt, denn wie ein Anruf bei der Landesdirektion ergab, kann ein Planfeststellungsverfahren nach dem FStrG (Bundesfernstraßengesetz) nicht Kraft einer Oberbürgermeisterentscheidung gestoppt werden. Demzufolge läuft das Verfahren wie im Amtsblatt (Nr. 43) angezeigt weiter! Allerdings herrscht diese Meinung in der Öffentlichkeit nicht vor, so dass Anwohner und die vielen Einzelhändler nun faktisch keine Möglichkeit haben sich konstruktiv und kritisch an diesem Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Wieso es in den folgenden Amtsblättern (47, 48, 49) keine Richtigstellung des Sachverhalts gegeben hat ist unerklärlich. mensch-braucht-toleranz e.V. ruft alle Bürger auf: schreibt eine Stellungnahme und schickt sie an die Landesdirektion. Die Frist dafür läuft unwiederbringlich am 23.12.2009 ab. Weitere Info: Bürgerinformation, Mustereinwand, www.königsbrücker.de